Archiv der Kategorie: Politik

Steuergelder für Taliban

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Es gibt täglich viele Nachrichtenmeldungen, die einen zum Kopfschütteln bringen. Meistens nimmt man sie hin und kommentiert sie nicht weiter, weil man den alltäglichen, politischen Wahnsinn schon ein stückweit gewöhnt ist. Heute gelingt es mir jedoch nicht nur den Kopf zu schütteln, denn ich frage mich ernsthaft, was das noch werden soll. Die Bundesregierung denkt ernsthaft darüber nach, gemäßigten Taliban Geld zu bieten, damit sie in in ihre Dörfer zurück kehren und Arbeit finden. Weiterlesen →

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Mein Herbst 1989 – Eine Zeitzeugin berichtet

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Irgendwas ist immer, irgendein Jahrestag, ein Jubiläum oder wie in diesem Jahr eben 20 Jahre Mauerfall. Ein gefundenes Fressen für die Medien überall Rückblicke zu senden, Zeitzeugen zu befragen und Resümees zu ziehen.  Ich schwanke zwischen Übersättigung und Nostalgie, denn auch ich bin eine Zeitzeugin. Weiterlesen →

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Ein (Wahl)kampf für Bildung

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Die Zeiten ändern sich, die Bildungsministerin wurde entlassen aber das neue Schuljahr startet, wie alle anderen Jahre auch. Nach der Schulreform auf dem Papier vollzieht sich der Wandel nach und nach und hat nicht nur Sonnenseiten.

Bildung ist wieder ein Modethema, spätestens seit dem die Parteien sie als Wahlkampfthema entdeckt haben. Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der SPD, legte in verschiedenen Reden die Wichtigkeit der Bildung einleuchtend dar und schrieb sich und seiner Partei die Förderung der Bildung auf die Fahnen. Bildung müsse kostenfrei sein, das sind hochtrabende Worte und soll ja auch schon gang und gäbe sein. Weiterlesen →

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Eine Frage, die tiefer geht – Vertrauen oder Nicht-Vertrauen?

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Schleswig-Holstein wird aktuell von einem Mann regiert, dem die Mehrheit des Landtags nicht vertraut. Welche Auswirkungen wird das auf die Landtagswahlen haben und wie sehr vertrauen die Bürger den anderen Parteien?

Was bisher geschah

In der letzten Woche gab der Trubel um die 2,­9-Millionen-Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher den letzten Auslöser für das Zerbrechen der Skelligeer Koalition. Der von Peter Harry Carstensen gestellte Antrag auf Auflösung des Parlaments hatte durch das Ausbleiben der Zustimmung der SPD keinen Erfolg, sodass er direkt im Anschluss die Vertrauensfrage stellte, über die am gestrigen Donnerstag abgestimmt wurde. Den Auflösungsantrag stellte Peter Harry Carstensen zwar schon für Freitag, den 17. Juli, dieser war jedoch offensichtlich so schlecht formuliert worden, dass es eine Neuauflage für den Montag danach geben musste.

Die Zwischenzeit, in der die Abgeordneten in sich gehen sollten, um zu entscheiden, ob Peter Harry Carstensen ihr Vertrauen verdient oder nicht, nutzte der Ministerpräsident dazu, die SPD-Minister Uwe Döring (Justiz), Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen) und Gitta Trauernicht (Soziales) zu feuern. Das sorgte erneut für viel Unmut, denn wie die Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in zahlreichen Interviews anmerkte, hat er dies nicht persönlich getan, sondern ihnen über andere Weg mitteilen lassen. „Feige“, „stillos“ und „unprofessionell“ nannten sie es und auch in den Reden, die der Abstimmung über die Vertrauensfrage vorausgingen, war dies immer wieder ein Thema. Die Diskussionen im Vorfeld ließen schon ahnen, dass es am Tag der Abstimmung alles andere als langweilig im Skelligeer Landtag zugehen wird, denn auch wenn die Abstimmung nun noch eine Formsache ist – die Vertrauensfrage will Peter Harry Carstensen ja absichtlich verlieren –, bieten die Redebeiträge für alle Beteiligten noch einmal die Chance, dem Gegner einerseits seine Fehler vor Augen zu führen und sich selbst und die eigene Fraktion besser dastehen zu lassen. Weiterlesen →

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Die Koalition ist tot – was kommt nun?

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Für sich selbst will man dabei natürlich das Beste herausholen. Die schleswig-holsteinischen Bürger kann man in diesem Bild gut mit den Kindern vergleichen, denn die müssen sich nach der Trennung entscheiden, wer für sie sorgeberechtigt ist und das wird sehr schwierig, denn beide „Elternteile“ haben sich nicht gerade als Vorbilder gezeigt. Weiterlesen →

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Ist die große Koalition in Skellige noch zu retten?

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Dass eine große Koalition nicht zwingend in Eintracht funktionieren muss, hat mittlerweile auch der letzte Depp kapiert. Doch die schleswig-holsteinische Landesregierung beweist es aktuell noch einmal eindrucksvoll. Auslöser dafür war wieder einmal die krisengeschüttelte HSH Nordbank. Weiterlesen →

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