Die Koalition ist tot – was kommt nun?

Für sich selbst will man dabei natürlich das Beste herausholen. Die schleswig-holsteinischen Bürger kann man in diesem Bild gut mit den Kindern vergleichen, denn die müssen sich nach der Trennung entscheiden, wer für sie sorgeberechtigt ist und das wird sehr schwierig, denn beide „Elternteile“ haben sich nicht gerade als Vorbilder gezeigt.

Doch zurück zur Politik – die große Koalition ist gescheitert, wobei die Zahlungen an den HSH Nordbank Chef Dirk Jens Nonnenmacher nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Vorwurf Ralf Stegners, er sei über diesen Vorgang nicht entsprechend informiert worden, trägt jedoch zu einem entsprechend aufgeheizten Klima bei. Den beiden Leithammeln kann man neben einer gewissen Sturheit sicher noch viele mehr oder weniger große Fauxpas vorwerfen, die sie sich in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben und sich mit Sicherheit auch im Auflösungsprozess der Koalition leisten werden.

Wie kommt man aus der Sache raus?

Die Koalition muss aufgelöst werden, damit der Weg frei für Neuwahlen wird. Um diese Auflösung rechtskräftig zu machen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Das würde das Eingeständnis bedeuten, dass beide Seiten versagt haben und der Bürger nun erneut entscheiden muss, wer regieren soll. Auch da hat er durch seine Stimme nur bedingtes Mitspracherecht, denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erreichen, sodass es wieder auf eine Koalition hinauslaufen wird. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen, wie die Bürger entscheiden würden, wenn an diesem Sonntag die Landtagswahl wäre, liefe es auf eine schwarz-gelbe Koalition im Land hinaus. Möglich wären aber auch andere Konstellationen, denn bis zum Neuwahlentermin am 27. September – zeitgleich mit der Bundestagswahl – können sich noch Wählerstimmen verschieben. Deshalb kommt es für alle Beteiligten nun darauf an, sich bereits jetzt möglichst Vorteile zu verschaffen. Aus diesem Grund plädiert die SPD für eine andere Art der Auflösung der Koalition und verweigert ihre Stimmen laut Aussagen Ralf Stegners einer Auflösungsabstimmung. Ihrer Meinung nach soll Carstensen eingestehen, als Ministerpräsident versagt zu haben und zurücktreten. Da dieser das aber nicht will, bliebe nach einer gescheiterten Abstimmung im Landtag die Vertrauensfrage, bei der eine einfache Mehrheit ausreichen würde, um ihm dieses zu entziehen. Sein Ruf würde damit beschädigt werden, was ihm gleichzeitig für den kommenden Wahlkampf ein weniger gutes Image verschaffen würde. Ob die SPD davon tatsächlich profitieren könnte, ist noch dahingestellt. Wie das Ganze verlaufen wird, entscheidet sich bei der Abstimmung am kommenden Montag.

Größere Dimensionen

Da in diesem Jahr auch Bundestagswahlen stattfinden, muss man die Auswirkungen der Querelen im Land auch im größeren Kontext sehen. Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein kommen, die ja auch auf Bundesebene angestrebt wird, hätte das ebenfalls Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates, in dem CDU und FDP ebenfalls um Mehrheiten bangen. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Wahlkampf. Ralf Stegner wirft der CDU vor, einen Wahlkampf im Windschatten Angela Merkels betreiben zu wollen, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Dieser Vorwurf ist nicht so leicht von der Hand zu weisen, denn es ist durchaus möglich, dass in Schleswig-Holstein dann wichtige Themen auf der Strecke bleiben oder die Bürger sich von der Haltung der Bundes-CDU zu bestimmten Fragen leiten lassen. Dazu gehören neben der Diskussion um die maroden Atomkraftwerke und die desolate HSH Nordbank sicher auch die Schulreform und Studiengebühren im Land. Das sind Themen, die eigentlich für schleswig-holsteinische Bürger interessant sind, aber in einem kurzen Wahlkampf nach der Sommerpause nicht ausreichend diskutiert werden können, so dass sich die Mehrheiten möglicherweise aus den Konzepten der Parteien auf Bundesebene ableiten.

Fazit

Wie auch immer d­ie Auflösungverhandlungen laufen werden, wichtig wäre für die Bürger in jedem Fall, dass die danach zur Wahl stehenden Parteien sich aufraffen und die Belange der Schleswig-Holsteiner im Auge behalten, denn für diese sollen sie Politik machen und nicht für ihr eigenes Ego oder die Besetzung des dicksten Sessels im Landtag. Es gibt genügend Themen, die den Bürgern am Herzen liegen und Probleme, die gelöst werden müssen. Und wenn die derzeitigen Spitzenkandidaten nicht in der Lage dazu sind über ihre Schatten zu springen, wird es vielleicht Zeit für neue Gesichter, die weniger negativ belastet sind. Sonst fehlt vielen Bürgern letztendlich die Motivation überhaupt zu Wahl zu gehen und das kann in niemandes Interesse sein!

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